Terms & Conditions
AGBs
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Beratungs-, Konzeptions- und Umsetzungsleistungen, insbesondere in den Bereichen der Visualisierung von 3D-, VR- und AR-Anwendungen, Renderings und integrierten digitalen Produkten sowie Software-Programmierung, mit denen die cantaloupe GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 169033 B, vom Kunden beauftragt wird.
1.2. Die AGB von cantaloupe gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn cantaloupe ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Wenn der Kunde hiermit nicht einverstanden ist, muss er cantaloupe sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich cantaloupe vor, ihr Angebot zurückzuziehen, ohne dass cantaloupe gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis widerspricht cantaloupe hiermit ausdrücklich.
1.3. Sämtliche Vereinbarungen mit dem Kunden, die zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.
2. Angebot, Auftragsgegenstand
2.1 Sofern cantaloupe gegenüber dem Kunden ein als ausdrücklich verbindlich bezeichnetes Angebot erklärt hat, ist cantaloupe an dieses Angebot für die Dauer von 14 Tagen gebunden.
2.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen aufgrund der zuvor vom Kunden vorzulegenden Konzeption bzw. Vorgaben nach dem aktuellen Stand der
Technik erbracht. Die Konzeption bzw. die Vorgaben beschreiben richtig, vollständig und abschließend den Leistungsumfang der zu erbringenden Leistungen. cantaloupe
ist in keiner Projektphase verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Informationen auf Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit zu prüfen.
2.3 Werden Kundenbriefings schriftlich anhand von Protokollvermerken widergegeben, gelten diese nach Vorlage gegenüber dem Kunden als richtige und ausschließliche Informations- und Arbeitsgrundlage, es sei denn, der Kunde hat der Richtigkeit des Protokollvermerkes unverzüglich, spätestens nach Ablauf von zwei Tagen nach Zugang des Protokolls, schriftlich widersprochen.
2.4 Digital erstellte Layouts werden als Bilddateien übergeben. Wünscht der Kunde die Lieferung von offenen Dateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
2.5 cantaloupe ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der erteilten Aufträge Leistungen durch Drittbeauftragte ausführen zu lassen.
3. Freigabe, Änderung der Beauftragung
3.1 Sind im Rahmen der Auftragserteilung Entwürfe oder Konzepte für auf diesen basierenden zu erbringenden Leistungen zu erstellen, werden diese nach deren Fertigstellung dem Kunden zur Prüfung überlassen, dem eine Prüffrist von 7 Werktagen eingeräumt wird, um festzustellen, ob seine Wünsche und Bedürfnisse in den Ent- würfen bzw. Konzepten abgebildet sind. Der Kunde hat die Freigabe innerhalb der oben genannten Frist schriftlich zu erklären. Mit der Freigabe werden Entwürfe, Pflichtenheft oder Konzeption für etwaige weitere Erstellungsleistungen verbindliche Grundlage. Die Freigabe gilt als erklärt, wenn der Kunde nach Ablauf der Prüffrist keine Einwände vorbringt.
3.2 Sofern der Kunde Auftragsbestandteile nach erfolgter Beauftragung ändern möchte, ist hierfür die Zustimmung von cantaloupe erforderlich. cantaloupe ist verpflichtet, Änderungen zuzustimmen, sofern die Ausführung im Rahmen der vereinbarten Leistungszeit möglich ist und der durch die Auftragsänderung entstehende Mehraufwand zumutbar ist. Ist dies der Fall, erhält der Kunde ein verbindliches Angebot, das von diesem binnen zwei Werktagen ab Zugang geprüft und angenommen werden kann. Lehnt der Kunde das Angebot ab oder erklärt er nicht innerhalb der zwei Tage die Annahme, wird die Änderung oder Ergänzung nicht Vertragsinhalt. Haben die Parteien eine bestimmte Leistungsfrist vereinbart, verlängert sich diese um die Dauer des Leistungsänderungsverfahrens.
3.3 Auftragsänderungen müssen durch den Kunden grundsätzlich schriftlich erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie von cantaloupe bestätigt worden sind.
4. Leistungszeit
4.1 Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten nur dann mit dem Kunden als verbindlich vereinbart, wenn sie von cantaloupe ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
4.2 Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.3 Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem cantaloupe durch Umstände, die von cantaloupe nicht zu vertreten sind, insbesondere auch in Fällen höherer Gewalt, daran gehindert wird, die Leistung zu erbringen. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem cantaloupe auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
4.4 Sofern cantaloupe in Verzug gerät, wird ausschließlich für solche Schäden gehaftet, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind.
5. Mitwirkungspflichten und Verantwortung des Kunden, Ansprechpartner
5.1 Der Kunde wird Unterlagen, die zur Auftragsausführung erforderlich sind, unverzüglich und vollständig vorlegen. Zur Vertragsdurchführung wird der Kunde erforderliches Material, wie z.B. Daten, bewegte und unbewegte Bilder, Illustrationen, Graphiken, Logos, korrekturgelesene Texte und sonstige Materialien und Informationen gemäß näherer Spezifikation in dem jeweiligen Konzept an cantaloupe in digitalisierter Form in zu vereinbarenden Formaten übergeben. Sofern das Material in anderer Form übergeben wird, wird der entsprechende Mehraufwand gesondert berechnet. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm erteilten Vorgaben und die zur Verfügung gestellten Materialien mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.
5.2 Sofern der Kunde diesen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, ist cantaloupe zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages be-
rechtigt. In diesem Fall bleibt der Kunde zur vereinbarten Vergütung vollumfänglich verpflichtet.
5.3 Der Kunde stellt cantaloupe von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen
geltendes Recht geltend gemacht werden.
5.4 Der Kunde wird für die Dauer der zu erbringenden Leistungsausführungen einen entsprechend qualifizierten Ansprechpartner für sämtliche, das beauftragte Pro-
jekt betreffende Fragen benennen, der cantaloupe gegenüber in sämtlichen Vertragsangelegenheiten entscheidungsberechtigt ist.
6. Abnahme und Mängelgewährleistung
6.1 Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen werden dem Kunden die Leistungsergebnisse in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und der Kunde zu deren Abnahme aufgefordert. Der Kunde hat die Leistungen zu überprüfen und binnen 7 Werktagen nach Zugang der Aufforderung abzunehmen.
6.2 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Mängel sind cantaloupe schriftlich mitzuteilen; es ist vom Kunden eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Verweigert der Kunde die Abnahme wegen wesentlicher Mängel, ist dies ebenfalls schriftlich mitzuteilen.
6.3 cantaloupe hat das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung. Nach jeder Nachbesserung stellt cantaloupe dem Kunden diese in elektronischer Form zur Verfügung und fordert den Kunden zur Prüfung auf. Die Regelung des Abs. 6.2 gilt entsprechend. cantaloupe ist mindestens ein zweimaliges Nachbesserungsrecht einzuräumen. Ein Recht des Kunden zur Selbstvornahme wird ausgeschlossen, soweit Mängel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.
6.4 Bei Abnahme von Programmierungsleistungen erfolgt die Übergabe des Arbeitsergebnisses an den Kunden in elektronischer Form. Ein Bedienhandbuch oder eine Entwicklungsdokumentation ist nicht geschuldet, es sei denn, dies wird ausdrückvereinbart.
6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme und Übergabe der geschuldeten Leistungen.
7. Vergütung, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben sind Nettopreisangaben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und verstehen sich zuzüglich erforderlicher Kurier-, Reise- und Übernachtungskosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
7.2 Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung von cantaloupe nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze von cantaloupe. Bei aufwandsbezogener Abrechnung weist cantaloupe Tages- oder Stundensätze aus.
7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste, noch offenstehende Rechnung verrechnet.
8. Nutzungs- und Verwertungsrechte
8.1 cantaloupe räumt dem Kunden mit Übergabe der Arbeitsergebnisse und aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, einfache und unwiderrufliche Recht ein, die Arbeitsergebnisse zu dem auftragsgemäßen Zweck zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
8.2 Die Rechteeinräumung nach Ziffer 8.1 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die für die jeweilige Beauftragung vereinbarte Vergütung vollumfänglich beglichen hat.
8.3 cantaloupe ist berechtigt, eine Kopie der Arbeitsergebnisse für Archivzwecke zu behalten und diese als Referenzprojekt unter Angabe des Kunden gegenüber Dritten
zu benennen; dies gilt auch, sofern dem Kunden die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen eingeräumt werden. Soweit im Rahmen der Leistungen für den Kunden schutzrechtsfähige Leistungen oder Teilleistungen entwickelt werden, steht cantaloupe das Recht auf Urhebernennung zu. cantaloupe ist insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden einen Urhebervermerk in marktüblicher Form und Gestaltung auf dem Leistungsergebnis anzubringen, welches der Kunde bei Veröffentlichung der Leistungsergebnisse ebenfalls zu veröffentlichen hat. Soweit der Kunde und cantaloupe bei einer erstellten Website keine anderweitige Vereinbarung treffen, wird der Kunde cantaloupe im Impressum der Website als Urheber der Website nennen.
9. Haftung
9.1 cantaloupe haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaf-
ten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cantaloupe beruhen.
Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von cantaloupe oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2 Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet cantaloupe nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Einschränkungen der Abs. 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von cantaloupe, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gilt keine Haftungsbeschränkung.
9.5 Im Übrigen schließt cantaloupe seine Haftung aus.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Das von cantaloupe gelieferte Auftragsergebnis bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenstehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und Rechtsgrundes mit dem Kunden Eigentum von cantaloupe. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
11. Geheimhaltung, Auftragsverarbeitung
11.1 Der Kunde und cantaloupe verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten und diese so zu sichern, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
11.2 Sofern für einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – vom Auftragnehmer zu stellenden – Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.
12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
12.1 Bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung ist cantaloupe berechtigt, sämtliche vom Kunden überlassenen Daten und Unterlagen zurückzube-
halten.
12.2 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
13. Sonstiges
13.1 Besteht nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis, wird dieses auch durch Textform erfüllt; dies gilt jedoch nicht bei Kündigungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Abs. BGB zu erfolgen haben.
13.2 Bei allen sich aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Gerichtsstand. cantaloupe ist auch berech-
tigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von cantaloupe
13.3 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.4 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Bedingungen getroffenen Regelungen bedürfen stets der Schrift-
form. Dies gilt auch für Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfor-
dernis entspricht, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen
oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Stand: Oktober 2024
1. General
1.1. The following General Terms and Conditions (“T&Cs”) apply to all consulting, conceptual, and implementation services, particularly in the areas of visualisation of 3D, VR, and AR applications, renderings, and integrated digital products as well as software programming, with which cantaloupe GmbH, registered in the commercial register of the District Court of Charlottenburg (Berlin) under HRB 169033 B, is commissioned by the customer.
1.2. The T&Cs of cantaloupe apply exclusively. Conflicting terms and conditions of the customer or third parties are only valid if cantaloupe expressly agrees to their validity in writing. If the customer does not agree with this, they must inform cantaloupe of this in writing immediately. In this case, cantaloupe reserves the right to withdraw its offer without any claims of any kind being able to be asserted against cantaloupe. cantaloupe hereby expressly objects to any standard form references.
1.3. All agreements with the customer made for the purpose of executing the respective contract shall be laid down in writing in the contractual documents. The T&Cs also apply to all future business with the customer, even if they are not explicitly referred to again.
2. Offer, Subject Matter of the Order
2.1 Insofar as cantaloupe has declared an offer to the customer that is expressly designated as binding, cantaloupe is bound by this offer for a period of 14 days.
2.2 Unless otherwise agreed, services are provided based on the concept or specifications previously submitted by the customer according to the current state of the art. The concept or specifications describe the scope of the services to be provided correctly, completely, and conclusively. cantaloupe is not obliged in any project phase to check the information provided by the customer for legality or expediency.
2.3 If customer briefings are reproduced in writing based on minutes, these shall be deemed the correct and exclusive basis for information and work after presentation to the customer, unless the customer has objected to the accuracy of the minutes in writing immediately, at the latest after the expiry of two days after receipt of the minutes.
2.4 Digitally created layouts are handed over as image files. If the customer wishes for the delivery of open files, this must be agreed upon separately and remunerated.
2.5 cantaloupe is generally entitled to have services performed by third-party contractors within the framework of the orders placed.
3. Approval, Change of Commissioning
3.1 If designs or concepts for services to be provided based on these are to be created as part of the order placement, these will be left to the customer for review after their completion, who is granted a review period of 7 working days to determine whether their wishes and needs are reflected in the designs or concepts. The customer must declare approval in writing within the period mentioned above. With approval, designs, functional specifications, or concepts become the binding basis for any further creation services. Approval is deemed to have been declared if the customer raises no objections after the review period has expired.
3.2 If the customer wishes to change order components after commissioning has taken place, the consent of cantaloupe is required for this. cantaloupe is obliged to agree to changes provided that execution is possible within the agreed service time and the additional effort resulting from the order change is reasonable. If this is the case, the customer will receive a binding offer that can be reviewed and accepted by them within two working days of receipt. If the customer rejects the offer or does not declare acceptance within the two days, the change or supplement does not become part of the contract. If the parties have agreed on a specific service period, this shall be extended by the duration of the service change procedure.
3.3 Order changes must generally be made in writing by the customer and are only effective if they have been confirmed by cantaloupe.
4. Performance Time
4.1 Deadlines for deliveries and services are only considered bindingly agreed with the customer if they have been expressly confirmed as binding in writing by cantaloupe.
4.2 Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.3 Agreed delivery and performance periods shall be extended by the period in which cantaloupe is prevented from providing the service due to circumstances for which cantaloupe is not responsible, in particular also in cases of force majeure. The same applies to the period in which cantaloupe is waiting for information or acts of cooperation from the customer. The same applies to a statutory deadline or a deadline set by the buyer for performance, in particular for grace periods in the event of default.
4.4 Insofar as cantaloupe falls into default, liability is only accepted for such damages that are attributable to grossly negligent or intentional behaviour.
5. Duties of Cooperation and Responsibility of the Customer, Contact Person
5.1 The customer will submit documents required for order execution immediately and completely. For the execution of the contract, the customer will hand over required material, such as data, moving and still images, illustrations, graphics, logos, proofread texts, and other materials and information according to further specifications in the respective concept to cantaloupe in digitised form in formats to be agreed upon. If the material is handed over in another form, the corresponding additional effort will be charged separately. The customer warrants that the specifications given by them and the materials provided are in accordance with applicable law.
5.2 If the customer does not comply with these duties of cooperation despite a warning and setting of a deadline, cantaloupe is entitled to extraordinary termination of the contract. In this case, the customer remains fully obliged to pay the agreed remuneration.
5.3 The customer indemnifies cantaloupe against any claims by third parties asserted against the contractor due to violations by the customer of these T&Cs or against applicable law.
5.4 For the duration of the service executions to be provided, the customer will name a correspondingly qualified contact person for all questions concerning the commissioned project, who is authorised to make decisions towards cantaloupe in all contractual matters.
6. Acceptance and Warranty for Defects
6.1 After completion of the agreed services, the service results will be made available to the customer in electronic form and the customer will be requested to accept them. The customer must check the services and accept them within 7 working days after receipt of the request.
6.2 Acceptance cannot be refused due to insignificant defects. Defects must be reported to cantaloupe in writing; a reasonable period for rectification must be set by the customer. If the customer refuses acceptance due to significant defects, this must also be reported in writing.
6.3 cantaloupe has the right and the duty to rectify. After each rectification, cantaloupe will make this available to the customer in electronic form and request the customer to check it. The provision of paragraph 6.2 applies accordingly. cantaloupe must be granted at least a two-fold right of rectification. A right of the customer to self-performance is excluded, unless defects were fraudulently concealed or a guarantee for the quality was assumed.
6.4 Upon acceptance of programming services, the work result is handed over to the customer in electronic form. An operating manual or development documentation is not owed unless this is expressly agreed. 6.5 The warranty period is twelve months from acceptance and handover of the owed services.
6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme und Übergabe der geschuldeten Leistungen.
7. Remuneration, Payment Terms
.1 Price information consists of net prices and is subject to the respectively applicable VAT. Prices only apply to the respective individual order and are subject to necessary courier, travel, and accommodation costs. These costs will be charged separately.
7.2 Unless the parties have agreed on a fixed remuneration, cantaloupe's remuneration is calculated based on effort. In this respect, the rates of cantaloupe valid at the time the service is provided apply. In the case of effort-based billing, cantaloupe shows daily or hourly rates.
7.3 Payments are due immediately without any deduction after invoicing. They are always offset against the oldest outstanding invoice.
8. Rights of Use and Exploitation
8.1 Upon handover of the work results and subject to the condition precedent of full payment of the agreed remuneration, cantaloupe grants the customer the spatially, temporally, and content-wise unrestricted, simple, and irrevocable right to use the work results for the purpose according to the order. In particular, the customer is entitled to reproduce, distribute, and publicly display the work results.
8.2 The granting of rights according to Section 8.1 is subject to the condition precedent that the customer has fully settled the remuneration agreed for the respective commissioning.
8.3 cantaloupe is entitled to keep a copy of the work results for archival purposes and to name these as a reference project to third parties, stating the customer; this also applies if the customer is granted exclusive rights of use to the work results. Insofar as services or partial services capable of being protected by property rights are developed for the customer within the framework of the services, cantaloupe is entitled to the right of authorship attribution. In this respect, cantaloupe is entitled, after consultation with the customer, to place a copyright notice in a form and design customary in the market on the service result, which the customer must also publish when publishing the service results. Unless the customer and cantaloupe make any other agreement for a created website, the customer will name cantaloupe in the legal notice (Impressum) of the website as the author of the website.
9. Liability
9.1 cantaloupe is liable without restriction for claims for damages by the customer arising from injury to life, limb, health, or from the culpable breach of essential contractual obligations as well as for other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by cantaloupe. This also applies insofar as the aforementioned violations were committed by a legal representative of cantaloupe or a vicarious agent. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is necessary to achieve the purpose of the contract and on whose compliance the customer may regularly rely.
9.2 If the breach of essential contractual obligations was caused by simple negligence, cantaloupe is only liable for the contract-typical, foreseeable damage; liability for lost profit is excluded. Liability due to injury to life, limb, or health remains unaffected by this.
9.3 The restrictions of paragraphs 9.1 and 9.2 also apply in favour of the legal representatives and vicarious agents of cantaloupe if claims are asserted directly against them.
9.4 In the scope of application of the Product Liability Act, no limitation of liability applies.
9.5 Otherwise, cantaloupe excludes its liability.
10. Retention of Title
10.1 The order result delivered by cantaloupe remains the property of cantaloupe until full payment of all outstanding or still arising claims from the business relationship with the customer, regardless of type and legal basis. In the case of a current account, the reserved property serves as security for the balance claim.
11. Confidentiality, Order Processing
11.1 The customer and cantaloupe undertake to keep secret all information and documents received from or becoming known to the other contractual partner within the framework of order execution and designated as confidential, and to secure them in such a way that misuse by third parties is excluded.
11.2 Insofar as the conclusion of an order processing agreement according to Art. 28 GDPR is required for individual order components, both contractual parties undertake to conclude such a contract – to be provided by the contractor – before the start of service provision.
12. Offsetting and Rights of Retention
12.1 Until full settlement of the agreed remuneration, cantaloupe is entitled to retain all data and documents provided by the customer.
12.2 The customer is only entitled to offset with counterclaims if these counterclaims have been legally established or have been unrestrictedly recognised. The same requirements apply to the assertion of any rights of retention.
13. Miscellaneous
13.1 If a written form requirement exists according to these T&Cs, this is also fulfilled by text form; however, this does not apply to terminations as well as changes or supplements to these T&Cs, which must always be in written form according to § 126 paragraph BGB.
13.2 For all disputes arising from the respective order relationship, Berlin is the place of jurisdiction, as far as legally permissible. cantaloupe is also entitled to sue at the customer's place of business. The place of performance is the place of business of cantaloupe.
13.3 German law applies to all claims arising from the contract, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
13.4 Changes and supplements to the contractual agreements as well as the regulations made in the present conditions always require the written form. This also applies to the waiver of this written form requirement. The parties agree that transmission by fax and email corresponds to the written form requirement, provided that its receipt can be proven.
13.5 Should individual provisions be invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. Instead of the invalid or unenforceable regulation, that which comes closest to the economic goal of this regulation in a permissible manner shall be deemed agreed.
Status: October 2024